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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel: Plattform und Begriffsbestimmungen

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen der Plattform und ihren Kunden (§1-4 und 12). Auf das Verhältnis Anbieter und Kunde finden die § 5-12 Anwendung. Gegebenenfalls gelten weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. Soweit im Dokument nur die männliche Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.‍

Bei der Plattform handelt es sich um ein digitales Produkt, das auch der Vermittlung zwischen Anbietern und Kunden dient.

Anschrift:

Event & Promotion Mannheim GmbH
Seckenheimer Landstraße 174
68163 Mannheim
Telefon: 0621 121 823 – 00
Email: info@ep-ma.de

Anbieter: 
Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, das im Onlineshop als Händler registriert ist und den Shop/ die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Angebot: 
Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über den Onlineshop der EPM beim Anbieter bestellt werden können (insbesondere abgepackte Lebensmittel).

Bestellung: 
Die Bestellung eines Angebots bei einem Anbieter über die Plattform/ den Shop durch den Kunden.

Kunde: 
Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.

Vertrag: 
Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über den Kauf eines oder mehrerer Produkte (Shop-in-Shop Prinzip). EPM ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

  1. Regelungen EPM /Plattform
  • 1 Gegenstand der Leistung EPM
  1. a) EPM bietet neben ihrem eigenen Shop einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden können. Hierzu stellen die Anbieter ihr Angebot in den Onlineshop unter seinem Namen ein.

Spiegelbildlich kann der Kunde durch elektronische Bestellung im Shop eine Bestellung tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter zu erwerben und per Lieferung zu erhalten. EPM wird außer beim Verkauf der eigenen Aktionsprodukte nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem Kunden geschlossenen Kaufvertrages. EPM ist lediglich in Bezug auf die Vermittlung der Verträge zwischen Anbietern und Kunden Vertragspartner. Dieser Vermittlungsvertrag kommt mit der Registrierung des Kunden zustande. Er berechtigt den Kunden, Vermittlungsleistungen von EPM nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch zu nehmen. Etwaige AGB des Kunden finden keine Anwendung.

  1. b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Onlineshopkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von EPM dar und können grundsätzlich nicht von EPM auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.
  2. c) EPM behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von EPM zumutbar ist. Insofern können diese AGB angepasst werden. Der Kunde wird in diesem Fall aufgefordert, sich über die neuen AGB zu informieren.

  • 2 Registrierung
  1. a) Die Nutzung des Onlineshops, setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt bei Bestellung durch Abgabe der Kundendaten unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch EPM kommt zwischen EPM und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Onlineshops zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des EPM-Onlineshops anmelden.
  3. c) Die von EPM bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt nur an die Postleitzahlbezirke, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben hat.
  4. d) Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten ist nicht zulässig.

  • 3 Artikel der Anbieter
  1. a) Das auf der Plattform/ im Onlineshop veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. EPM überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
  2. b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten

auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten, sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Darüber hinaus stellt der einzelne Anbieter entsprechende Informationen elektronisch über die Plattform zur Verfügung. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der jeweilige Anbieter einzustehen. Im Falle einer Lieferung von Artikeln wird der Anbieter dem Kunden außerdem alle notwendigen Informationen mit den Artikeln nochmals übermitteln.

  1. c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§ 4 Haftung EPM

  1. a) EPM haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter, soweit EPM diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform/ des Shops oder EPM selbst Anbieter ist.

Ebenso haftet EPM nicht für oder aus dem Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunden, es sei denn EPM ist selbst Anbieter.

  1. b) EPM haftet im Übrigen für:
  • EPM haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch EPM sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  • Die Haftung bei der einfach fahrlässigen Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  • Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen EPM – gleich

aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch EPM, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

  • Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von EPM eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EPM.
  • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

 

  1. Vertrag Anbieter /Kunde
  • 5 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden

Über den Onlineshop der EPM bieten Anbieter ihren Kunden folgendes Übergabemodell an:

  1. a) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Wurstwaren, Spargel, Äpfel etc. auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. c) EPM übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. EPM bietet allein die Möglichkeit an, dass sich Käufer und Anbieter finden. EPM schuldet auch keinen erfolgreichen Abschluss. Wenn ein Anbieter keinen Käufer findet liegt das im Verantwortungsbereich des Anbieters.
  4. d) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal drei Werktage.
  5. e) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  6. f) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  7. g) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland

  • 6 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Mehrere Artikel, die im Shop angeboten werden müssen vor der Übergabe portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.

(3) Mögliche Liefergebühren werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung zu tragen.

  • 7 Stornierung von Bestellungen
  1. a) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum Beispiel – aber nicht nur – wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. EPM ist berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.
  2. b) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht anwesend ist) oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist EPM ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
  3. c) EPM ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls EPM eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist EPM den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde („Rückzahlungsbetrag“). Von dem Rückzahlungsbetrag kann EPM Kosten die durch diese Zahlung und durch die Verarbeitung des Zahlungsprozesses bei EPM oder bei der verwaltenden Bank entstehen, abziehen.
  4. d) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lieferung zu stornieren.

 

  • 8 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm gemäß § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch kein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); oder
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Widerrufserklärung wird von EPM für den Anbieter in Empfang genommen und an diesen weitergeleitet, kann aber auch direkt gegenüber dem Anbieter erfolgen.

Widerrufsbelehrung des Anbieters

  1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klicken Sie hier, um Text einzugeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

  1. ‍Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

  • 9 Zahlung
  1. a) Mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und einem Kunden entsteht seitens des Kunden eine Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter. Der Anspruch des Anbieters gegen den Kunden wird mit Übergabe des bestellten Artikels fällig. Die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt bei der Übergabe des Artikels durch die von der Plattform zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Paypal, SEPA – Lastschrift).
  2. b) Sollte die Online-Zahlung rückabgewickelt werden, weil der Kaufvertrag zwischen Kunden und Anbieter rückabgewickelt wird („Rückzahlung“) ist die Plattform berechtigt zur Abwicklung der Rückzahlung vom Rückzahlbetrag jeweils eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 10% des Rückzahlungsbetrags zu entnehmen – wobei die Abwicklungsgebühr in jedem Fall mindestens € 1 (ein Euro) beträgt.
  3. c) Der Anbieter bevollmächtigt EPM die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen. Der Kunde ermächtigt EPM eine Abwicklungsgebühr vom Rückzahlbetrag einzubehalten.
  4. d) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

‍‍§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

  • Haftung und Sachmängelgewährleistung Anbieter

‍a) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

  1. b) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  2. c) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  3. d) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. e) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. f) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 12 Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken die gesetzlichen Vorschriften. Wenn hierzu keine gesetzlichen Vorschriften vorliegen, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.